Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte hat eine schriftliche Anfrage zur Situation am Postplatz eingereicht. Ziel ist es, einen Überblick über die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung sowie die rechtlichen und sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erhalten.
„Der Postplatz ist ein wichtiger öffentlicher Raum für unsere Stadt. Er muss ein Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen.“– Marc Seelbach, Fraktionsvorsitzender
Mit ihrer Anfrage möchte die SPD unter anderem erfahren, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt zur Verfügung stehen und welche präventiven und sozialpolitischen Ansätze verfolgt werden.
Für uns gehört zu einer guten Kommunalpolitik beides: Sicherheit und Sozialpolitik. Nicht nur die objektive Sicherheitslage ist entscheidend, sondern auch das Sicherheitsempfinden der Menschen. Die Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Familien sowie Gewerbetreibenden nehmen wir sehr ernst. Gleichzeitig wollen wir niemanden aufgrund seiner Lebenssituation pauschal verurteilen oder aus dem öffentlichen Raum verdrängen.
Mit der Anfrage möchte die SPD eine sachliche Grundlage schaffen, um die Aufenthaltsqualität am Postplatz nachhaltig zu verbessern und tragfähige Lösungen für alle Beteiligten zu entwickeln.